Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Mandatsbedingungen der Kanzlei Grashoff für den Service "Online-Scheidung" und den Service "Frage an den Familienrechtsanwalt"

I. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der Kanzlei Grashoff (im Folgenden: "Anwalt") für die Service "Online-Scheidung" und "Frage" (im Folgenden: "Services") gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt; es sei denn, der Anwalt hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II. Anwaltsvertrag über die Durchführung einer Scheidung ("Online-Scheidung")

(1) Der Anwalt bietet dem Mandanten die Möglichkeit an, durch Ausfüllen eines Online-Formulars und Erteilung einer entsprechenden Vollmacht einen Mandatsvertrag über die Beratung und Vertretung des Mandaten zur Durchführung einer Scheidung mit dem Anwalt zu schließen.

(2) Hierzu muss der Mandat seine Kontaktdaten sowie die im Online-Formular aufgeführten Informationen angeben, der Erteilung einer Vollmacht zustimmen und die Daten an die Anwältin übersenden. Mit Übersendung der Daten gibt der Mandant ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Mandatsvertrages ab. Der Mandant erhält umgehend eine Bestätigungs-Email, die jedoch kein Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag wird geschlossen, wenn der Anwalt per Email die ausdrückliche Annahme erklärt oder mit der Vertragsabwicklung begonnen wird. Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich mit dem Ehegatten zustande, welcher die Daten erstellt und übersendet hat.

(3) Wenn der Mandant Verbraucher ist, kann er seine Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, Email) innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und dem Tag des Vertragschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anwalt mit der Ausführung seiner Leistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Mandanten begonnen hat oder der Mandant diese selbst veranlasst hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Kanzlei Grashoff,
Kurfürstendamm 69,
D - 10707 Berlin ,
Fax: +49 (0)30 / 88 72 66 91
oder per Email an info@kanzlei-grashoff.de oder nutzen Sie mein Kontaktformular. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden Ihnen bereits bezahlte Honorare bzw. Gerichtgebühren zurückgewährt.

(4) Die Kosten des Anwalts richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und sind abhängig vom Streitwert, der vom Gericht festgesetzt wird. Auf Wunsch wird dem Mandanten eine Kostenschätzung zugeschickt.

(5) Der Anwalt ist berechtigt, einen angemessen Vorschussrechnung zu stellen.

III. Vertrag über eine Email-Beratung

(1) Das Angebot richtet sich an Rechtssuchende, die schnell, unkompliziert und zum Pauschalpreis schriftliche, kompetente Rechtsauskünfte und erste Hinweise für das weitere Vorgehen durch einen Rechtsanwalt erhalten wollen. Eine E-Mail-Beratung eignet sich für eine Frage dann, wenn diese ohne intensives Einarbeiten in Ihre Unterlagen beantwortet werden kann.

(2) Der Anwalt bietet dem Mandanten die Möglichkeit an, durch Ausfüllen eines Online-Formulars eine Frage zum Thema Scheidung zu stellen. Ein Beratungsvertrag kann von dem Mandanten durch die Registrierung unter dem Service des Anwalts "Frage an den Familienrechtsanwalt " initiiert werden. Durch Absenden seiner Daten gibt der Mandant ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages ab. Der Mandant erhält umgehend eine Bestätigungs-Email, die jedoch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag wird geschlossen, wenn der Anwalt per Email die ausdrückliche Annahme erklärt oder mit der Vertragsabwicklung begonnen wird.

(3) Der Anwalt behält sich vor, die Beratungsanfrage zu dem genannten Pauschalpreis oder vollständig abzulehnen, wenn ein gesetzliches Beratungs- oder Tätigkeitsverbot besteht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten werden, z.B. die Anfrage tatsächlich zu umfangreich oder rechtlich zu komplex ist. Dieses wird dem Mandanten gegebenenfalls unverzüglich nach Eingang der Anfrage schriftlich mitgeteilt. In diesem Fall ist die Zahlung des Beratungshonorars nicht geschuldet bzw. bereits gezahltes Honorar wird dem Mandanten erstattet.

(4) Ist die Beratungsanfrage zu umfangreich oder rechtlich zu komplex, erhält der Mandant unverzüglich mit der Ablehnung der Beratungsanfrage ein neues Angebot des Anwalts, zu welchem individuell angemessenen Festpreis die erbetene Beratung erfolgen kann. Diesem Angebot kann der Mandant zustimmen oder das Angebot ablehnen. Die Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren erfolgt dann, wenn der Mandant das Angebot des Anwalts endgültig abgelehnt hat.

(5) Wenn der Mandant Verbraucher ist, kann er den entstandenen Beratungsvertrag ohne Angaben von Gründen schriftlich per Brief, Fax oder Email innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und dem Tag des Vertragschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anwalt mit der Ausführung seiner Leistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Mandanten begonnen hat oder der Mandant diese selbst veranlasst hat, z.B. eine Frage an den Anwalt übersandt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Kanzlei Grashoff, Kurfürstendamm 69, D - 10707 Berlin ,
Fax: +49 (0)30 / 88 72 66 91
oder per Email an info@kanzlei-grashoff.de . Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird dem Mandanten das bereits bezahlte Honorar zurückgewährt.

(6) Die Beratungsgebühr wird nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) grundsätzlich nach dem Gegenstandwert berechnet. Für außergerichtliche Tätigkeiten können Pauschalvergütungen vereinbart werden, die niedriger oder höher als die gesetzlichen Vergütungen sind. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine Pauschalvergütung für die Beantwortung der drei Fragen gemäß § 4 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in Höhe des vereinbarten Satzes.

(7) Die Beratung per Email erfolgt ausschließlich per Vorschusszahlung des Honorars durch Überweisung, Einzugsermächtigung, Bar- oder Kreditkartenzahlung. Mit der Beratung wird erst begonnen, wenn das Honorar auf dem Konto des Anwalts gutgeschrieben worden ist.

(8) Bei der Bearbeitung der Anfrage wird der Sachverhalt zugrunde gelegt, den der Mandant mitgeteilt hat. Es ist daher stets auf eine vollständige Sachverhaltsdarstellung zu achten. Unvollständige oder fehlerhafte Informationen gehen zu Lasten des Mandanten.

(9) Die verbindliche Beantwortung der Frage erfolgt in der Regel binnen 48 Stunden nach Zahlungseingang und Stellung der jeweiligen Frage. Die Beantwortung umfasst die rechtliche Würdigung des geschilderten Problems. Es werden Hinweise zu ersten notwendigen oder sinnvollen rechtlichen Schritten erteilt.

(10) Eine umfassende, alle Aspekte und Möglichkeiten berücksichtigende Beratung ist nicht Gegenstand der hier angebotenen E-Mail-Beratung. Aus diesem Grund werden keine Rückfragen zur Aufklärung des Sachverhalts erfolgen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass laufende Fristen für gegebenenfalls einzulegen Rechtsmittel innerhalb dieses Beratungsangebotes nicht überprüft werden.

(11) Ergeben Sich weitere Fragen oder ist das Problem für eine Kurzberatung nicht geeignet, so kann hierfür je nach individueller Interessenlage ein eigener angemessener Preis für die Beratung ausgehandelt werden.

IV. Rechtschutzversicherung

(1) Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung obliegt es dem Mandanten, bei seiner Versicherung um Deckungsschutz für die Rechtsberatung nachzusuchen.

(2) Falls Deckungsschutz besteht, kann die Honorarrechnung auf Wunsch unmittelbar an die Rechtschutzversicherung übersandt werden. Das Mandatsverhältnis kommt jedoch stets nur mit dem Mandanten, nicht mit der Rechtsschutzversicherung, zustande.

(3) Sofern die Rechtsschutzversicherung sich weigert, die geforderten Gebühren zu überweisen, so ist der Mandant verpflichtet, die Kosten an die Rechtsanwaltskanzlei unmittelbar auszugleichen.

V. Datenschutz

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Anwalt Grundlage der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.

(2) Die vom Mandanten eingegebenen persönlichen Daten werden ausschließlich zur Erbringung der vom Anwalt zu erbringenden Beratungsleistungen, namentlich für die Abwicklung der Anmeldung, für die Beratung und für die Kontaktmöglichkeit, auf den EDV-Systemen des Anwalts gespeichert und genutzt. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht. Die Anmeldedaten werden lediglich zur Abwicklung der Anmeldung und Zahlungen an die Partner des Anwalts übermittelt. Eine sonstige Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht. Die Daten des Mandanten sowie die Beratungsunterlagen werden fünf Jahre aufbewahrt.

VI. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

(1) Sofern der Mandant Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Berlin Gerichtsstand.

(2) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Mandanten und dem Anwalt ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.