Anerkennung ausländischer Ehescheidungen

Schon längst ist es keine Ausnahme mehr, dass immer öfter Ehen geschlossen werden, deren Ehepartner unterschiedlichen Nationen angehören. Diese Entwicklung schlägt sich ebenso in der Anzahl der Scheidungen nieder.

  • In Deutschland besteht grundsätzlich die Notwendigkeit der Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile.
  • Es muss nicht jedes Ehepaar, welches sich im Ausland scheiden lässt, die Ehescheidung in Deutschland anerkennen lassen.
  • Es muss ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden, wenn einer der ehemaligen Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung eine Doppelstaatsbürgerschaft, oder ungeklärte Staatsbürgerschaft als die des Staates hatte.
  • Für Scheidungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sind aufgrund des Zusammenwachsens Europas die Anerkennungsvorschriften erheblich gelockert worden.
  • Wenn Sie Ihre Ehescheidung im Ausland auch für den deutschen Rechtsbereich wirksam anerkennen lassen müssen, so ist dafür ein Antrag zwingend erforderlich.
  • Die für den Antrag erforderlichen Unterlagen für die Anerkennung hängen davon ab, in welchem Land die Scheidung ausgesprochen wurde.

Internationale Scheidungen in der EU

Alleine in der Europäischen Union liegt die Zahl der Scheidungen mit Auslandsbezug bei etwa 170.000 pro Jahr, was 16 % aller Scheidungen entspricht.

Wenn diese bi-nationalen Ehen geschieden werden, kommt es nicht selten vor, dass die Scheidung im Ausland durchgeführt wird.

Allerdings sind sich die meisten Ehepartner gar nicht darüber bewusst, was eine Scheidung im Ausland für Konsequenzen für sie haben kann - und das nicht nur in rechtlicher, sondern ebenso in finanzieller Hinsicht.

Auslandsscheidungen, und darunter fallen natürlich auch Ehescheidungen im Ausland, entfalten nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts nur im Gebiet des Staates, in welchem sie ergangen ist, unmittelbare Rechtswirkung.

Beispiel
Angenommen, Sie als deutscher Staatsbürger und Ihr Ehepartner mit türkischer Staatsangehörigkeit lassen sich in der Türkei scheiden, dann hat diese Ehescheidung erst einmal nur ihre rechtliche Gültigkeit in der Türkei. In anderen Staaten sind Sie und ihr Ehepartner schlicht noch verheiratet, was gerade dann zu Problemen führt, wenn Sie in Deutschland leben und vielleicht auch dort wieder heiraten möchten.

Es steht jedem Staat frei, sofern er nicht an Staatsverträge gebunden ist, ob er ausländische Hoheitsakte wie das Scheidungsurteil überhaupt anerkennt.

Insbesondere im deutschen Rechtsbereich ist eine im Ausland durchgeführte Scheidung vom Grundsatz her anzuerkennen. Aber auch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen.

Ob Sie Ihre im Ausland durchgeführte Scheidung anerkennen lassen müssen oder nicht, stellen wir Ihnen im Folgenden dar.

Grundsatz der Anerkennung

Die Situation in Deutschland

In Deutschland besteht grundsätzlich die Notwendigkeit der Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile.

Auch vergleichbare Entscheidungen, wie die der russischen Verwaltungsbehörden und sogenannte Privatscheidungen, das heißt Scheidungen vor religiösen Gerichten wie den arabischen Scharia- und Rabbinatsgerichten bedürfen der Anerkennung, sonst sind sie in Deutschland nicht rechtsgültig.

Die Staatsbürgerschaft ist entscheidend

Allerdings muss jetzt nicht jedes Ehepaar, welches sich im Ausland scheiden lässt, die Ehescheidung in Deutschland anerkennen lassen.

Vielmehr ist entscheidend dafür, ob ein Anerkennungsverfahren durchzuführen ist, ob einer der ehemaligen Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung eine weitere (Doppelstaatsbürger), andere oder ungeklärte Staatsbürgerschaft (heimatloser Ausländer, Asylberechtigter, ausländischer Flüchtling) als die des Staates hatte, welcher die Eheleute geschieden hat.

Anerkennung nicht erforderlich

Es gibt aber auch Ausnahmen von dem Grundsatz der Anerkennung ausländischer Ehescheidungen.

Begrenzte Anerkennungspflicht

Zum einen sind die sogenannten Heimatstaatentscheidungen, zum anderen internationale Ehescheidungen auf dem europäischen Sektor vom Anerkennungsgrundsatz ausgeschlossen bzw. fallen sie nur begrenzt in die Anerkennungspflicht.

Heimatstaatentscheidungen sind solche Ehescheidungen, bei welchen sich die Ehepartner in dem Staat scheiden lassen, dessen Staatsangehörigkeit sie beide besitzen.

Beispiel:
Sevim Arslan ist seit Lebzeiten gebürtiger Türke, Elen Witt hat erst mit der Hochzeit die türkische Staatsangehörigkeit angenommen. Beide sind aber zum Zeitpunkt der Scheidung der Türkei aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft angehörig, in welcher sie sich auch scheiden lassen. Damit handelt es sich um eine Scheidung in der Heimat, die demnach nicht in einem anderen fremden Staat anzuerkennen ist.

Für Scheidungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sind aufgrund des Zusammenwachsens Europas die Anerkennungsvorschriften erheblich gelockert bzw. begrenzt worden.

So gilt für folgende Mitgliedstaaten außer Dänemark ab ihrem jeweiligen Beitrittsdatum, dass für eine ausländische Ehescheidung kein Anerkennungsverfahren durchzuführen ist.

Ablauf des Anerkennungsverfahrens

Wenn Sie Ihre Ehescheidung im Ausland auch für den deutschen Rechtsbereich wirksam anerkennen lassen müssen, so ist dafür ein Antrag zwingend erforderlich.

Tipp:
Antragsberechtigt sind nicht nur die betroffenen Ehegatten selbst, sondern jede Person, die an der Klärung der rechtmäßigen Scheidung in Deutschland ein rechtliches Interesse hat.
Insbesondere sind Sie neben den Ehegatten, deren Verlobte, spätere Ehegatten, Erben, aber auch die Rentenversicherungsanstalten zur Antragsstellung berechtigt.

Über den Antrag entscheidet die Justizverwaltung bzw. ein Oberlandesgericht des Bundeslandes, in dem einer der ehemaligen Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sollte keiner der früheren Ehepartner seinen Aufenthalt in Deutschland haben, aber einer der Ex-Ehegatten möchte eine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft eingehen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, in welchem Bundesland die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft geschlossen werden soll.

Sofern keiner der ehemaligen Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und auch keine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft eingegangen werden soll, ist für den Antrag die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, Salzburger Str. 21-25, 10825 Berlin zuständig.

Sie können den Antrag über ein deutsches Standesamt, wenn dieses mit der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses oder der dort geplanten Eheschließung bzw. Eintragung einer Lebenspartnerschaft zusammenhängt, über eine deutsche Auslandvertretung oder direkt bei der zuständigen Justizverwaltung bzw. dem zuständigen Oberlandesgericht einreichen.

Erforderliche Unterlagen für die Anerkennung

Die für den Antrag erforderlichen Unterlagen hängen davon ab, in welchem Land die Scheidung ausgesprochen wurde. Daher listen wir Ihnen im Folgenden die Unterlagen auf, welche Sie in der Regel benötigen werden.

Grundsätzlich benötigen Sie für die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils folgende Unterlagen:

  • die originale oder vollständige Ausfertigung der ausländischen Entscheidung mit Rechtskraftvermerk
  • die Heiratsurkunde der aufgelösten Ehe
  • den Nachweis der Staatsangehörigkeiten der Geschiedenen (beglaubigte Kopien der Reisepässe)
  • die von einem in Deutschland vereidigten Übersetzer angefertigten Übersetzungen sämtlicher fremdsprachlicher Schriftstücke
  • den Verdienstnachweis
  • die schriftliche Vollmacht, falls der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt werden soll.

Kosten und Dauer der Anerkennung

Wie bei jedem rechtliche Verfahren haben Sie auch Kosten für das Anerkennungsverfahren Ihrer ausländischen Ehescheidung zu entrichten. Allerdings schwanken die Gebühren hierfür zwischen 10 € und 300 € immer bemessen nach dem konkreten Einzelfall. Die Festlegung der Gebühr richtet sich dabei vor allem danach, wie bedeutsam die Angelegenheit für die Beteiligten ist, welchen Aufwand die Verwaltung im zu entscheidenden Fall hat und auch nach den wirtschaftlichen Verhältnissen desjenigen, der den Antrag auf Anerkennung der ausländischen Ehescheidung stellt.

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